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21.09.2020_von_der_schwierigkeit_ein_hygienekonzept_zum_lesen_zu_bekommen

Bei der Forderung, eine Mund- Nasenbedeckung aufzusetzen, wird auf das Hygienekonzept verwiesen. Nun, ich will dieses studieren und fragte deshalb im Betrieb an. Hier die bisherigen Antworten, welche nicht wirklich welche sind:


21.09.2020 Anfrage zum Hygienekonzept an den Vorgesetzten:

Hallo …,

der Betriebsrat ist wohl der Meinung, dass das Hygienekonzept so unwesentlich ist, dass er sich nicht damit befassen muss. (Schade über ihn und seine halbseidenen Informationen).

Er verweist auf den offiziellen Vorgesetzten Weg. Kannst Du mir mal das Hygienekonzept zur Verfügung stellen? Gerne als PDF.

(Damit ich nichts falsch mache und andere auf fehlerhaftes Verhalten hinweisen kann.)

Ist nicht meine Aufgabe, aber es soll ja nichts schieflaufen, aus meiner Sicht schon gar nicht wegen dieser Corona… .

Viele Urlaubsgrüße


22.09.2020 Antwort an den Betriebsrat zum Hygienekonzept:

Hallo Georg,

Danke für den (späten) Hinweis.

„Das Direktionsrecht, das auch Weisungsrecht genannt wird, ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung (=GewO) bzw. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (=BGB). Es stellt das Recht des Arbeitgebers dar, dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsvertrages bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Das Direktionsrecht zählt zu den Rechtsquellen des Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich hierbei um ein Gestaltungsrecht, das der Arbeitgeber nicht nur einmalig ausübt, sondern immer wieder ausüben kann. Es ist auch notwendiger Bestandteil des Arbeitsvertrages, da sich der Arbeitnehmer in der Regel mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages zur weisungsgebundenen Arbeitsleistung verpflichtet.“

Das gilt nicht, wenn unbegründet die Gesundheit angegriffden wird (CO2 Konzentration in MNB).

Ist die Pandemie Begründet?

Sagen wir mal so: Ich habe im Wald einen Pilz gefunden. — Das ist vergleichbar mit dem PCR-Test.

Ein Sachkundiger stellt fest: Es ist ein grüner Knollenblätterpilz! Giftig! — Das wäre bei Corona der Sentinel-Test. Bei diesem Test wurde der letzte Infizierte im April 2020 bestätigt. (RKI Bulletin vom 17.09.2020 zu Corona)

Demzufolge sind alle Maßnahmen, Anweisungen etc, welche in irgendeiner Weise die Grundrechte einschränken, rechtsunwirksam.

Das nur mal so am Rande.

Ich werde mich an meinen Vorgesetzten zum Erhalt einer Kopie des Hygienekonzeptes wenden. Die Berufsgenossenschaft beschränkt sich übrigends (ich denke ganz bewußt, um nicht haftbar zu werden) auf sollte … in ihren Empfehlungen zum Hygienekonzept.

Danke nochmal für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

22.09.2020 Antwort des Betriebsrates zum Hygienekonzept:

Hallo Torsten,

das Hygienekonzept wird durch den Arbeitgeber erstellt und nach den sich jeweils ändernden Anforderung der Länder aktualisiert.

Bitte wende dich an unseren Arbeitgeber, um dir dieses Dokument zukommen zu lassen.

Der Arbeitgeber hat durchaus das Direktionsrecht für Anweisungen während der Corona-Zeit wie z.B. MNB tragen oder ähnliches, unabhängig von einem bestehenden Hygienekonzept.

Beste Grüße


für den BR der …, Standort …


Die Informationen des Betriebsrates sind unvollständig. Die Einschränkungen beim Direktionsrecht sind nicht genannt.

22.09.2020 Wiederholte Anfrage zum Hygienekonzept an den Betriebsrat:

- nachdem keine Reaktion erfolgte


Hallo Kollegen,

also ich hätte nicht gedacht, dass es so schwierig ist, das Hygienekonzept zuzusenden. Da muss ich ja fast davon ausgehen, dass alle Forderungen daraus aus der Luft gegriffen sind und eine Nötigung (Straftatbestand) darstellen.

Ich denke aber, dass dem nicht so ist und beantrage, das Hygienekonzept zugesandt zu bekommen, gerne auch an meine Betriebs- eM@il Adresse. Ich denke, das ist legitim.

Ich wünsche euch eine schöne Restwoche

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Wichert

Nicht einfach machen! Selbst Denken!
(Mein neuer Leitspruch. Cool, nicht)

21.09.2020 Anfrage zum Hygienekonzept an den Betriebsrat:

Hallo,

nachdem es ja reichlich Nervositäten um mein Verhalten inklusive Abmahnung gab, bitte ich euch, mir das geltende Hygienekonzept zur Verfügung zu stellen, damit ich es studieren und mich danach richten kann.

Bitte per Mail, ist einfacher und ich kann es noch vor meinem Dienstbeginn 28.09.2020 studieren.

Freundliche Grüße und vielen Dank im Voraus von

21.09.2020_von_der_schwierigkeit_ein_hygienekonzept_zum_lesen_zu_bekommen.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/24 13:15 von towi62