1.
Neues:
Gefährdung für Seniorenheime ist 50x so hoch laut einer Studie. Die Studie basiert auf Befragungen, also gefühlten Werten. Die normale Überdurchschnittliche Gefährdung liegt bei ca. 33%, wenn man nur die Altesgruppe betrachtet relativiert sich das weiter. Ergebnis der Bekanntmachung: 50x ist eine wunderschöne Angstmache, die nichts mit der Realität zu tun hat.
2.
Demokratie - Unterdrückung – Widerstand – Aufstände - „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“
1946
Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung zeigt beispielhaft der Fall einer Landesverfassung auf. Die Abgeordneten wollten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben. Doch war dies nicht im Interesse der Besatzer. Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der Besatzungsmacht aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen „Verstaatlichungs-Paragrafen“.
Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor per Besatzerdekret verboten. Dies war massiver und de facto diktatorischer Eingriff der Besatzer in eine demokratische Grundsatzentscheidung.
3. Februar 1947
Das Programm einer „Partei der Mitte“, und schon nach Besatzerintervention abgeschwächt, mit begann den Worten:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.
Frühjahr 1947
In einem Bundesland waren auf dem Höhepunkt der Hungerkrise Streiks und Proteste von der Besatzungsmacht unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden.
In einem Bundesland setzten die Besatzer gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.
Herbst 1947
Ein großer Bergarbeiterstreik mit der zentralen Forderung nach Enteignung der „Kohlebarone“ war beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.
Herbst 1948
Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 einen Generalstreik. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks 1948 richteten sich vor allem gegen die massiven Preiserhöhungen. Der durchschnittliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte konnte sich kaum etwas von diesem Warenangebot leisten.
Insgesamt nahmen an einem De-facto-Generalstreik neun Millionen Arbeitnehmer (71%) aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil.
Die Besatzungsmacht griff sofort mit Panzern und Tränengaskanonen ein.
Am 28. Oktober 1948 kam es in einer Großstadt zu Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und Mitbestimmung bei denen Tränengas und Panzer eingesetzt wurde. Ein Ausgehverbot wurde über diese Großstadt verhängt.
Der für den 6. November von Gewerkschaften angekündigte Generalstreik einer Region wurde unter drakonischer Strafandrohung von Beginn an verboten.
Das waren die Protestierenden im Westen, die lauthals Demokratisierung und Verstaatlichung der Betriebe sowie Rückkehr zur Planwirtschaft forderten. Kurz nach Gründung der Bundesrepublik wurde der Generalstreik als politisches Mittel der Gewerkschaften grundsätzlich verboten.
3.
Frei nach Otto (Waalkes)
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4.
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