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** 08.12.2021 Verhandlung der Ordnungswisrigkeit **\\
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--- Gedächtnisprotokoll ---\\
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Die Verhandlung begann mit dem Verlesen des Bußgeldbescheides des Ordnungsamtes durch den Richter.\\
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Danach begann ich mit dem Vorlesen meiner Verteidigung, siehe anhängendes Dokument.\\
Ich kam bis zum Verlesen der E-Mail auf Seite 3. An dieser Stelle unterbrach mich der Richter.\\
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Der Richter bestimmte er möchte das Verfahren abkürzen, "Können Sie das Attest zur Befreiung von der Mundnasenbedeckung vorlegen?" Ich bejahte es und legte es vor. Das Attest wurde kopiert für die Akten. Danach machte der Richter den Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens.\\
Ich bestand noch auf der Erwähnung, dass es keinen Nachweis der Übertragbarkeit einer Krankheit vom Menschen auf den Menschen gibt und damit dem Infektionsschutzgesetz der Grundlage, der Infektion, fehlt. \\
Dann stimmte ich der Einstellung des Verfahrens zu.\\
Das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten übernimmt die Staatskasse. \\
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Im Nachgang musste der Richter noch erwähnen: aber das Infektionsschutzgesetz gilt. Ich über gegen diesen Hinweis mit einem Lächeln.\\
Ich fragte, ob ich meine Ausführungen zu den Akten geben soll. Nein, ich brauche nicht noch mehr von diesem Unsinn - war die Antwort des Richters. Auch dies über ging ich mit einem Lächeln.\\
Es folgte die Aufforderung des Verlassens des Saales an mich.\\
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Der Richter konnte sich nicht enthalten, noch zu erwähnen: aber die Krankenhaussituation ist doch so schlimm und die Pflegekräfte sind überfordert. Somit hatte ich noch die Chance zu antworten: Ja, vor den Pflegekräften habe ich großen Respekt. Aber da im Jahre 2020 mehr als 2000 Intensivpflegebetten abgebaut wurden und mit irrationalen Maßnahmen wie der Impfpflicht für Krankenhauspersonal weitere Pflegekräfte von ihren Arbeitsplätzen quasi vertrieben wurden, ist der Pflegenotstand erklärlich.\\
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Schon an der Tür verabschiedete ich mich noch mit einem: Einen schönen Tag noch. Ich erhielt darauf keine Antwort. Zumindestens musste der Richter einsehen, dass in diesem Falle die Fakten auf meiner Seite waren. Schön wäre es, wenn sie ihn zum Nachdenken angeregt hätten.\\
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{{ :211208_verteidigung.pdf | Verteidigungsrede im Bußgeldverfahren Mundnasenbedeckung}}\\
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